„No Conex“-Demo am 19. September

Am 19. September 2015 findet in Basel die zweite Demonstration gegen die Volltruppenübung CONEX15 statt (Treffpunkt Barfüsserplatz um 14 Uhr). Nachfolgend der Aufruf:

NoCONEX15!

Diesen Herbst werden die Strassen Basels schon wieder von Militärstiefeln getreten! Nachdem im Winter die OSZE-Konferenz von tausenden Armeeangehörigen bewacht wurde, ist nun CONEX an der Reihe – eine grossangelegte Truppenübung vom 16. bis 25. September. Mit rund 5000 Soldaten werden der Hafen und sonstige «kritische Infrastrukturen» verteidigt und die Grenzen dicht gemacht. Das Szenario, das Flüchtlingsströme, Plünderungen und sabotierendeAktivistInnen beinhaltet, spielt in einem «fiktiven Europa der Zukunft», einem Europa der sozialen Krise. Fiktiv ist die heutige Krise aber keineswegs – und ebensowenig ist CONEX nur eine Spinnerei der Armee.

Der Militarismus hat in der Schweiz hauptsächlich zwei Funktionen: Erstens ist er ein mächtiges Instrument zur aufrechterhaltung zentraler Illusionen des helvetischen Nationalismus – Wehrhaftigkeit, Unabhängigkeit, Abschottung. Zweitens dient er der Inneren Sicherheit. Die Schweiz als Hinterland des Kapitals, wo Geschäfte in Ruhe abgewickelt werden können, ist auf absolute Stabilität der Verhältnisse angewiesen. Und so wird in Zeiten rascher sozialer Widerspruchsentwicklung auch hier aufgerüstet. Unter diesem Gesichtspunkt ist sowohl das Szenario der ÜBung als auch die aktuelle Weiterentwicklung der schweizer Armee (WEA) zu betrachten: Obwohl die Truppenstärke zugunsten einer hochtechnisierten kleineren Armee geschrumpft wird, verdoppelt sich die Anzahl der Militärpolizei-Bataillone von zwei auf vier.

CONEX ist Teil dieser innenpolitischen Fokussierung: So wird das Ineinandergreifen von Armee und Polizei einen wesentlichen Teil der Übung ausmachen, bei der Kontrolle von Bahnhöfen in der ganzen Region oder der militärischen Unterstützung der Grenzwachkorps. Wenn in einer Stadt solche Übungen veranstaltet werden, geht es natürlich immer auch um Auftsandsbekämpfung. Zwar verfügt die Schweizer Armee mit den «Ortskampfanlagen» in Bure (JU) und Walenstadt (SG) über Hightech-Konstruktionen für das Training des Städtekampfs, doch Erfahrungen in echter «überbauter Umgebung» werden dadurch nicht ersetzt.

Anders als bisherige Übungen, die sich eher abseits der Blicke abspielten, soll CONEX auch als Promo-Event genutzt werden. So sagt denn auch Andreas Bölsterli, Kommandant der Region, «Ich will zeigen, dass es uns gibt. Das haben die Truppen verdient». Diese spielerische, gutväterliche Tonlage verdeckt aber den darunter liegenden Militarismus kaum: Die Bevölkerung soll sich wieder mehr an die Präsenz der Armee gewöhnen, bereits 2012 kündigte Armeechef André Blattmann eine solche «Visibilitäts-Offensive» an. Doch auch wir brauchen uns nicht zu verstecken!

Wir stehen auf der anderen Seite!

Wenn die mächtigen sich bedroht fühlen, bedient sie sich der Armee, zur Sicherung des Status quo. So geschehen in der Schweiz, als der Generalstreik 1919 mit der Armee niedergehalten wurde. So wird es wieder geschehen, wenn die Verhältnisse ins Wanken geraten. Wir tun deshalb gut daran, uns bereits hier und jetzt entschlossen gegen die Militarisierung der inneren Sicherheit zu wehren. Das Militär hat in unseren Leben, in unseren Städten nichts zu suchen. CONEX ist eine Übung für den Notstand in der kapitalistischen Krise. Wir stehen auf der anderen Seite – Für die soziale Revolution!

Auf nach Basel! Demonstrieren, blockieren, angreifen!

This entry was posted in General. Bookmark the permalink.