Freitag, 18. September 2015
19 Uhr, Claraplatz

Weder Grenzen noch Nationen. Conex15 sabotieren.

Die vom 16.-25. September in der Nordwestschweiz stattfindende Truppenübung der Schweizer Armee „CONEX15“ formuliert das Bedrohungsszenario wie folgt: „In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.“

Im gegenwärtigen Europa treibt die Wirtschaftskrise immer mehr Menschen in die Armut und teilweise können grundlegendste Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden. Für Millionen von Menschen nur eine Realität: Leere Geldbeutel und tägliches Kämpfen, um sich irgendwie über Wasser halten zu können.

Im Europa der Gegenwart, wie auch in der Schweiz, werden die Grenzen schon heute militarisiert. Migrant_Innen, die vor Krieg, Unterdrückung und Elend fliehen, um in Europa nach einem besseren Leben zu suchen, treffen auf befestigte Grenzschutzanlagen, werden mit Flugzeugen, Drohnen, Schiffen und Satellitenüberwachung daran gehindert, die Grenzen zu überqueren. Dies ist umso grotesker, wenn man sich ansieht, wie die europäischen Staaten an der Ausbeutung und „Destabilisierung“ anderer Länder beteiligt sind.

Für die Menschen, denen die gefährliche Einreise gelingt, wartet ein Leben in den Lagern und Knästen der Demokratien Europas: Ein Leben unter Überwachung und Kontrolle, den Mühlen der Asylgesetze ausgeliefert und der ständigen Bedrohung ausgesetzt, wieder ausgeschafft zu werden. Gleichzeitig wird wiederum aus den Menschen Profit geschlagen, entweder in dem sie als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden oder durch ihre Verwaltung, welche ihnen ein selbstbestimmtes Leben verunmöglicht. So profitieren auch in der Schweiz eine Menge Firmen, wie z.B. ORS, Securitas etc., an der Verwaltung der Lager, der Kontrolle der Migrant_innen etc.

Die Fragen, die Szenarien, auf die im Rahmen dieser Militärübung Antworten gesucht werden, sind für uns die Fragen der Regierenden und derer, die in diesem kapitalistischen System die Macht besitzen und/oder an seinem Fortbestand festhalten: Es ist die Frage, wie die gesellschaftlichen und politischen Machtpositionen weltweit aufrecht und die Kapitalgewinne gesichert werden können; wie man die Menschen dazu bringt, sich immer weiter ausbeuten zu lassen; wie man „unerwünschte“ Migrant_innen davon abhält, nach Europa resp. in die Schweiz zu kommen. Und schliesslich wie man all jene mundtot macht, die gegen all das kämpfen oder auch einfach nach Selbstermächtigung streben.

Ihre Antworten sind immer dieselben: Verschärfung der Gesetze, Ausbau des Repressionsapparates mit seinen Bullen und Knästen und wenns nötig erscheint der Einsatz des Militärs.

Die Militärübung Conex 15 ist ein Beispiel, wie eine solche Antwort aussieht und nur eine Sichtbarmachung der Strategien und Ziele der Herrschenden.

Zusätzlich geht es bei der Übung um eine psychologische Wirkung, die sie auf die Bevölkerung haben soll: Ein Bedrohungsszenario von „Aussen“ wird heraufbeschworenen und gleichzeitig betont, dass man seine „stabile Demokratie und Wirtschaft schützen müsse“. Militarisierung und Repression sollen dadurch legitimiert werden, wobei sich die Menschen auch an die Präsenz von Soldaten auf den Strassen gewöhnen sollen, genauso wie daran, dass man Menschen in Lagern einsperrt.

Wir verlangen nicht mehr Demokratie oder einen gerechteren Kapitalismus. Denn auch die Demokratie ist nur eine Regierungsform, die dazu dient die Menschen im kapitalistischen System zu kontrollieren und zu verwalten und sie davon abzuhalten, selbst zu denken und zu handeln, indem Ihnen Mitbestimmung vorgegaukelt wird. Demokratie, Nationalstaat und Kapitalismus dienen ein und derselben Logik: Der Verwertbarkeit und der Kontrolle der Menschen. In dieser Logik werden Grenzen, Lager, Knäste, Ausschaffungen etc. immer existieren.

Wir haben keine Antwort auf diese Fragen innerhalb dieser Ordnung und dieses Systems. Unsere einzige Antwort ist die Wut über diese Welt mit ihren Grenzen und Mauern und die Solidarität mit all jenen, die in den Lagern und Knästen dieses Systems verschwinden, weil sie angeblich nicht hierher gehören.

Für eine Welt ohne Grenzen und Nationen! Für eine Welt ohne Lager und Knäste!

Dies ist ein Aufruf Conex15 und das ganze Migrationsregime zu stören und zu sabotieren!